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Kündigungsrecht des gewerblichen Mieters (Kinderarzt) nach Vertragsverstößen des Vermieters

5. Oktober 2017 in /von

Das pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Urteil vom 10.08.2017 einem Kinderarzt Schadensersatz in Höhe von mehr als € 60.000,00 zugesprochen. Der Vermieter hat über mehrere Monate das Mietverhältnis u.a. dadurch gestört, dass er Räumlichkeiten, zu denen der Kinderarzt Zutritt benötigte verschlossen hat. Er hat Strom aus den an den Kinderarzt vermieteten Räumlichkeiten entnommen und Mütter, […]

Verzicht von Eigenbedarfs- und Verwertungskündigung bezieht sich auch auf Sonderkündigungsrecht im Zweifamilienhaus

2. November 2016 /0 Kommentare/in /von

Ein vertraglicher Ausschluss von Eigenbedarfs- und Verwertungskündigung schließt im Regelfall zugleich das Kündigungsrecht nach § 573 a BGB aus. Möglich sind in diesem Fall nur Kündigungen wegen der Verletzung vertraglicher Verpflichtungen durch den Mieter.573 a BGB regelt, dass der Vermieter eines von ihm selbst bewohnten Gebäudes mit nicht mehr als 2 Wohnungen das Mietverhältnis kündigen […]

Kündigungsrecht des Mieters bei unzumutbarem übermäßigem Heizbedarf

2. November 2016 /0 Kommentare/in /von

Der Mieter ist zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, wenn der Vermieter innerhalb angemessener Frist in der Wohnung bestehende Schimmelpilzschäden nicht beseitigt und durch Sachverständigengutachten festgestellt wird, dass der Schimmelpilz in den Räumlichkeiten nur vermieden werden kann, wenn der Mieter ein Wohnverhalten an den Tag legt, welches ihm nicht zuzumuten ist. Im konkreten […]

Sanierungbedarf als Kündigungsgrund

2. November 2016 /0 Kommentare/in /von

Ist wegen des Alters und schlechten baulichen Zustands eines Gebäudes gemessen an üblichen Wohnverhältnissen eine „Vollsanierung“ oder ein Abriss mit anschließender Errichtung eines Neubaus geboten, kann der Vermieter berechtigt sein, das Mietverhältnis wegen einer Hinderung an der angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gem. § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB zu kündigen. Der hierfür erforderliche […]

Mieter hat Anspruch auf Vertragsverlängerung bei verbindlich mitgeteiltem späteren Auszugstermin

2. November 2016 /1 Kommentar/in /von

Der Mieter, der gem. § 574 BGB der Kündigung widersprochen hat, weil Ersatzwohnraum noch nicht zur Verfügung steht, hat Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses gem. § 574 a BGB, wenn er bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung einen konkreten, in absehbarer Zukunft liegenden Auszugstermin verbindlich nennen kann. Die befristete Fortsetzung des Mietverhältnisses gem. § 574 […]